Strafrecht

Bestimmten Personen (u.a. Ehegatte, Verwandte des Beschuldigten) steht in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Aussagen des Angehörigen während des Ermittlungsverfahrens gänzlich unberücksichtigt bleiben müssen. So hat das Saarländische Oberlandesgericht am 06.02.2008 entschieden, dass die von der Ehefrau des wegen eines Verkehrsdelikts Beschuldigten gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt telefonisch abgegebene […]

Wer Drogen konsumiert, hat sich nicht hinter ein Steuer zu setzen. Er riskiert seine Gesundheit und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer und muss mit harten Strafen rechnen. In einer aktuellen Entscheidung vom 15. Februar 2008 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klargestellt, dass bereits der einmalige Konsum harter Drogen (nicht Cannabis) die Annahme rechtfertigt, dass der Betroffene in […]

Die Urlaubszeit beginnt und damit auch der tägliche Wahnsinn auf den Autobahnen. Nörgelnde Kinder auf dem Rücksitz und der Wunsch, so schnell wie möglich am Urlaubsziel anzukommen verleiten schnell zu aggressiven Fahrmanövern. Die Grenzen zwischen erlaubter Fahrweise und Straftat ist dabei vielen unklar. Um es vorweg zu nehmen: den Tatbestand des Drängelns kennt das Gesetzt […]

Im letzten Jahr beschloss der Bundestag die 4. VeränderungsVO zur Führerscheinverordnung und fasste die Einigungsanforderungen, die an einen Führerscheininhaber zu stellen sind, weiter als bisher. Es dauerte nicht lange, da nahmen Führerscheinstellen dies zum Anlass und ordneten die Beibringung einer MPU auch dann an, wenn der Sünder mit unter 1,6 Promille erwischt worden war. Die […]

Der gemeinschaftsrechtlich verbriefte Grundsatz der Anerkennung von Fahrerlaubnissen des jeweiligen anderen EU-Mitgliedsstaates hat in der Vergangenheit häufig dazu geführt, dass deutsche Staatsangehörige, denen hier der Führerschein entzogen worden war, in den angrenzenden Mitgliedsstaaten eine Fahrerlaubnis erworben hatten, um die Entziehung zu umgehen. Das Landgericht Potsdam hatte sich mit einem solchen Fall zu befassen und kommt […]

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Tatort: geschlossener Ortschaften
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