Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Degler informiert: Der Bundesgerichtshof entscheidet: Versicherungsschutz entfällt nicht automatisch bei Unfallflucht Leasingfahrzeuge, Mietwagen oder eigene neuere Fahrzeuge sind in der Regel kaskoversichert. Die Versicherungsbedingungen verlangen im Falle eines Unfalls in der Regel, dass die Polizei informiert wird. Hintergrund ist die Hoffnung, dass die Polizei Umstände aufklärt, aufgrund derer die Versicherung möglicherweise leistungsfrei wird. Wer […]

Rechtsanwalt Degler informiert: Ausländische Fahrerlaubnis bei Entzug des deutschen Führerscheins – ein Alternative?! Die europäische Freizügigkeit bringt es mit sich, dass grundsätzlich die in einem Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis von jedem anderen Mitgliedsstaat anerkannt werden muss. Die Bundesrepublik Deutschland tut sich mit der Umsetzung dieser Vorgabe seit langem schwer. Insbesondere wird versucht, den nach dem Entzug […]

Rechtsanwalt Degler informiert: Hausdurchsuchung bei Geschwindigkeitssündern?! Hausdurchsuchungen sind den meisten Bürgern allenfalls aus wöchentlichen Fernsehserien bekannt. Viele wissen dabei nicht, dass auch ein vermeintliches Kavaliersdelikt, wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung, im Einzelfall einen Richter dazu veranlassen kann, einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen. Zulässig ist ein solcher Beschluss aber nur dann, wenn er zielführend ist und die Verhältnismäßigkeit zwischen […]

Rechtsanwalt Degler informiert: Der Herbst ist da und vielerorts wird der Bewuchs am Straßenrand per Hand oder mit entsprechenden Maschinen beseitigt. Kommt es dabei zu Schäden durch hochgeschleuderte Steine oder Äste, war die Haftungslage in der Rechtsprechung in der Vergangenheit umstritten. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich aktuell mit der Haftungsfrage zu beschäftigen und dabei ein […]

In letzter Zeit hatte ich in meiner Kanzlei wieder gehäuft Fragen zur Medizinisch Psychologischen Untersuchung und will deshalb die aus meiner Sicht größten Fehler in diesem Zusammenhang aufzeigen. Jährlich müssen sich ca. 99.000 Personen einer MPU unterziehen, wobei etwas mehr als ein Drittel durchfällt. Diese Quote würde sich bessern, wenn folgende Ratschläge befolgt würden: 1. […]

Betreiber von Waschanlagen können die Haftung für Schäden an Autos, die in der Anlage gereinigt werden, nicht grundsätzlich mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen ausschließen. Betreiber von Waschanlagen hatten versucht, ihre Schadenersatzpflicht für außen an der Karosserie angebrachte Teile zu beschränken, indem nur vorsätzliche oder grob fahrlässige Schäden ersetzt werden sollten. Eine solche Bestimmung in den Geschäftsbedingungen benachteiligt […]

Bestimmten Personen (u.a. Ehegatte, Verwandte des Beschuldigten) steht in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Aussagen des Angehörigen während des Ermittlungsverfahrens gänzlich unberücksichtigt bleiben müssen. So hat das Saarländische Oberlandesgericht am 06.02.2008 entschieden, dass die von der Ehefrau des wegen eines Verkehrsdelikts Beschuldigten gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt telefonisch abgegebene […]

Dieses gilt besonders bei Polizeikontrollen. Immer wieder habe ich in meiner Kanzlei mit Fällen zu tun, in denen der Betroffene glaubte, sich gegenüber der Polizei rechtfertigen zu müssen und allein deshalb schwerer bestraft werden könnte, als wenn er von seinem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht hätte. Denken Sie daran: alles, was die Polizei von Ihnen […]

Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, ob bereits das touchieren der Leitplanke mit scheinbar geringer Beschädigung ein „Unfall“ ist und den Verursacher dazu verpflichtet, am Unfallort zu bleiben, um gegebenenfalls seine Beteiligung offen zu legen. Im Ergebnis haben die Richter dies bejaht. Der Betroffene macht sich einer Unfallflucht schuldig, weil […]

Der Sommer ist endlich da und mit ihm auch die beliebte leichte Fußbekleidung. Ob herkömmliche Sandale oder Designer Flip-Flop, es stellt sich immer die Frage, ob ein Fahrzeug damit geführt werden darf. Dabei hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Versicherungen angeblich bei einem Unfall nicht zahlen müssen, wenn der Fahrer kein festes Schuhwerk an den […]

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Regelung Vorrang hat, wenn die Rechtslage und die vertragliche Vereinbarung nicht übereinstimmen. Im Gebrauchtwagenmarkt, der aufgrund der allgemeinen Finanzkrise vermutlich zunehmen wird, werden häufig großzügig klingende Garantien vereinbart, die dem Käufer häufig den Blick auf seine tatsächlichen Rechte verstellen. Vielfach bleiben die Garantien hinter den […]

Nervt bei einem Cabrio auch bei geschlossenem Verdeck ein störender Pfeifton, kann das bei einem Luxusauto zur Rückgabe des Fahrzeuges berechtigen, wenn der Verkäufer das Geräusch nicht beseitigen kann. Der Verkäufer eines Nobelfahrzeuges ist durch das Landgericht Coburg zur Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 98.000 Euro verurteilt worden. Trotz mehrerer Reparaturversuche konnte das durch […]

Wer Drogen konsumiert, hat sich nicht hinter ein Steuer zu setzen. Er riskiert seine Gesundheit und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer und muss mit harten Strafen rechnen. In einer aktuellen Entscheidung vom 15. Februar 2008 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klargestellt, dass bereits der einmalige Konsum harter Drogen (nicht Cannabis) die Annahme rechtfertigt, dass der Betroffene in […]

Die Urlaubszeit beginnt und damit auch der tägliche Wahnsinn auf den Autobahnen. Nörgelnde Kinder auf dem Rücksitz und der Wunsch, so schnell wie möglich am Urlaubsziel anzukommen verleiten schnell zu aggressiven Fahrmanövern. Die Grenzen zwischen erlaubter Fahrweise und Straftat ist dabei vielen unklar. Um es vorweg zu nehmen: den Tatbestand des Drängelns kennt das Gesetzt […]

Das Amtsgericht Hamburg hatte über die Beleidigung durch eine Postkarte zu entscheiden. Der Angeklagte wegen des Verdachts eines Verkehrsverstoßes angehalten und überprüft worden. Dem Angeklagten missfiel der Umgangston des Polizisten sowie dessen Ungangsformen. Er übersandte ihm daraufhin eine Postkarte an seine Dienststelle. Diese Postkarte zeigt auf der Rückseite ein überdickes, feistes Gesäß auf einem für […]

Viele unserer Mandanten haben neben der Arbeit, der Familie und ihren sonstigen Verpflichtungen zu wenig Zeit, um sich in anwaltliche Beratung zu begeben. Unser Büro bietet Ihnen deshalb ab sofort einen besonderen Service. Senden Sie uns einfach den Bußgeldbescheid per Mail, Fax oder Post zu, legen Sie die Daten Ihrer Rechtsschutzversicherung und eine kurze Sachverhaltsschilderung […]

Der bei Bestimmung der Atemalkoholkonzentration gewonnene Messwert kann nur dann verwertet werden, wenn sämtliche Bedingungen für ein gültiges Messverfahren eingehalten wurden. Insbesondere muss die so genannte Warte- und Kontrollzeit beachtet werden. In einem durch das AG Freiburg zu entscheidenden Fall fuhr der Betroffene um 02:30 Uhr mit seinem Moped, als er von der Polizei zu […]

Wird wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines sonstigen Verstoßes ein Fahrverbot verhängt, kann bei besonders schweren Nachteilen für den Betroffenen erreicht werden, dass bestimmte Fahrzeuge von dem Fahrverbot ausgenommen werden. Eine solche Ausnahme kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn dies mit dem Charakter der Maßregel bzw. dem Zweck der Strafe vereinbar ist. Hierzu gibt es eine […]

Wer in einer geschlossenen Ortschaft beispielsweise 21 km/h zu schnell fährt, zahlt jetzt 80 € statt bisher 50 € Bußgeld. Außerdem gibt es einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Bei 31 km/h über dem erlaubten Tempolimit werden innerorts 160 € (statt 100) und außerorts 120 (statt 75) € fällig. Wer richtig auf dem Gas […]

Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen Händlern und Käufern von Gebrauchtwagen. Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof über die Frage zu entscheiden, ob ein Fahrzeug, das bereits 19 Monate bei einem Händler stand allein deshalb einen Sachmangel habe, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadensersatz berechtigt. Der BGH verneinte dies. Seiner Auffassung nach muss vielmehr geprüft werden, […]

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Geschwindigkeitsdelikt

Überschreitung: km/h
(Beisp.: 75 bei 50 = 25 km/h)
Tatort: geschlossener Ortschaften
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