Monthly Archives: April 2008

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Derzeit kann man wieder verstärkt Autofahrer beobachten, die mehr oder weniger verdeckt das Telefon direkt an ihr Ohr halten. Die Diskussionen um das bereits seit April 2001 bestehende Handyverbot im Straßenverkehr scheinen vergessen. Die seit April 2004 erhöhte Strafe für einen Verstoß auf 40 Euro und einen Punkt scheinen ihre abschreckende Wirkung verloren zu haben. […]

Der gemeinschaftsrechtlich verbriefte Grundsatz der Anerkennung von Fahrerlaubnissen des jeweiligen anderen EU-Mitgliedsstaates hat in der Vergangenheit häufig dazu geführt, dass deutsche Staatsangehörige, denen hier der Führerschein entzogen worden war, in den angrenzenden Mitgliedsstaaten eine Fahrerlaubnis erworben hatten, um die Entziehung zu umgehen. Das Landgericht Potsdam hatte sich mit einem solchen Fall zu befassen und kommt […]

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