Monthly Archives: Oktober 2009

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Ich hatte zuletzt berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die verdachtsunabhängige Kontrolle sämtlicher vorbeifahrender Autofahrer für verfassungswidrig hält und deshalb damit zu rechnen ist, dass sämtliche Bußgeldverfahren, bei denen bei der Verkehrsüberwachung Videotechnik zum Einsatz kam, eingestellt werden. Gemeinsam mit anderen Verkehrsrechtsanwälten bin ich der Auffassung, dass dies auch für normale Blitzer gelten muss. Ganz offenbar ist […]

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sorgt derzeit für helle Aufregung bei Verkehrsrechtsanwälten und Gerichten. Nach diesem Beschluss könnten wohlmöglich viele Verkehrssünder straffrei bleiben. Die Richter hatten das Filmen von Verkehrsteilnehmern für verfassungswidrig erklärt, weil es in das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift. In dem konkreten Fall war ein Autofahrer von einer Brücke aus gefilmt […]

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Geschwindigkeitsdelikt

Überschreitung: km/h
(Beisp.: 75 bei 50 = 25 km/h)
Tatort: geschlossener Ortschaften
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