18 Punkte – Führerschein weg?

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Verkehrssünder, die wegen mehrerer Ordnungswidrigkeiten in der Flensburger Kartei insgesamt 18 oder mehr Punkte aufweisen, müssen ihren Führerschein nur dann abgeben, wenn die Maßnahme zuvor auch angedroht wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am 20. März 2008 entschieden und damit der Beschwerde eines Autofahrers gegen einen anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen stattgegeben. Dies gelte auch, wenn ein bereits verwarnter Autofahrer nach einem Punkteabbau den „Verwarnungsbereich“ von 14 bis 17 Punkten unterschritten und nach einem weiteren Delikt erneut erreicht habe. Ein Verkehrsteilnehmer müsse jedes Mal neu verwarnt werden, wenn er den kritischen Punktestand erreiche, so das Gericht. Nach der Straßenverkehrsordnung muss die Zulassungsbehörde Führerscheine von Personen einziehen, die 18 oder mehr Punkte in Flensburg haben. Sie gelten dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wenn jemand 14 bis 17 Punkte erreiche, müsse er allerdings jedes Mal verwarnt werden, entschieden die OVG-Richter nun. Ohne anwaltliche Beratung hätte der Betroffene vermutlich seinen Führerschein abgeben und neu beantragen müssen. Sie sollten behördliche Entscheidungen grundsätzlich überprüfen lassen, um erhebliche Nachteile zu vermeiden. Dazu und zu sonstigen Fragen rund um das Führerscheinrecht beraten wir Sie gern.

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