Unüberlegte Zeugenaussage gegenüber Polizei

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Bestimmten Personen (u.a. Ehegatte, Verwandte des Beschuldigten) steht in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Aussagen des Angehörigen während des Ermittlungsverfahrens gänzlich unberücksichtigt bleiben müssen.

So hat das Saarländische Oberlandesgericht am 06.02.2008 entschieden, dass die von der Ehefrau des wegen eines Verkehrsdelikts Beschuldigten gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt telefonisch abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung als so genannte Spontanäußerungen trotz des Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen in der Gerichtsverhandlung verwertbar bleiben. Dies kann durch Vernehmung des Polizisten, demgegenüber sich die Frau zum Tatgeschehen geäußert hat, oder durch Verlesung des von ihm erstellten Protokolls erfolgen. Obwohl in der Regel über das Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren ist, können die unbedarften Äußerungen verwendet werden, sie spontan und ungefragt getätigt werden.

Werden Sie von der Polizei befragt, sollten Sie sich stets über den Hintergrund der Befragung erkundigen, um belastende Äußerungen zu vermeiden. Dies Betrifft nicht nur Angaben zum Täter, sondern auch vermeintlich unwichtige Angaben zum Aufenthaltsort von Fahrzeugen und sonstigen Tagesabläufen. Sollte die Polizei bereits einen Verdacht haben, müssen Sie ordnungsgemäß belehrt werden. Verstößt die Polizei gegen die Belehrungspflicht, ist die Aussage unverwertbar.

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