Rechtsanwalt Degler informiert: Der Bundesgerichtshof entscheidet: Versicherungsschutz entfällt nicht automatisch bei Unfallflucht Leasingfahrzeuge, Mietwagen oder eigene neuere Fahrzeuge sind in der Regel kaskoversichert. Die Versicherungsbedingungen verlangen im Falle eines Unfalls in der Regel, dass die Polizei informiert wird. Hintergrund ist die Hoffnung, dass die Polizei Umstände aufklärt, aufgrund derer die Versicherung möglicherweise leistungsfrei wird. Wer […]

„Der unmündige Untertan ruft die Polizei. Der mündige Bürger informiert seinen Anwalt.“ Nikolaus Cybinski (*1936), dt. Aphoristiker   In diesem Sinne wünscht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Degler ein besinnliches Weihnachtsfest und ein sorgenfreies Jahr 2013. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unseren Artikeln und freuen uns darauf, im nächsten Jahr die 100. Folge veröffentlichen zu […]

Rechtsanwalt Degler informiert: Ausländische Fahrerlaubnis bei Entzug des deutschen Führerscheins – ein Alternative?! Die europäische Freizügigkeit bringt es mit sich, dass grundsätzlich die in einem Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis von jedem anderen Mitgliedsstaat anerkannt werden muss. Die Bundesrepublik Deutschland tut sich mit der Umsetzung dieser Vorgabe seit langem schwer. Insbesondere wird versucht, den nach dem Entzug […]

Rechtsanwalt Degler informiert: Hausdurchsuchung bei Geschwindigkeitssündern?! Hausdurchsuchungen sind den meisten Bürgern allenfalls aus wöchentlichen Fernsehserien bekannt. Viele wissen dabei nicht, dass auch ein vermeintliches Kavaliersdelikt, wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung, im Einzelfall einen Richter dazu veranlassen kann, einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen. Zulässig ist ein solcher Beschluss aber nur dann, wenn er zielführend ist und die Verhältnismäßigkeit zwischen […]

Rechtsanwalt Degler informiert: Der Herbst ist da und vielerorts wird der Bewuchs am Straßenrand per Hand oder mit entsprechenden Maschinen beseitigt. Kommt es dabei zu Schäden durch hochgeschleuderte Steine oder Äste, war die Haftungslage in der Rechtsprechung in der Vergangenheit umstritten. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich aktuell mit der Haftungsfrage zu beschäftigen und dabei ein […]

Sexuelle Übergriffe auf Fahrschülerinnen führte zum Entzug der Fahrlehrererlaubnis! So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 3. Mai 2012 und wies die Klage des Fahrlehrers gegen den durch die Stadt verfügten Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis ab. In dem durch die Richter entschiedenen Fall war der Fahrlehrer bereits wegen sexueller Nötigung und Beleidigung verurteilt worden. Er […]

Sie fragen, Rechtsanwalt Degler antwortet: Anonym: Einem Bekannten von mir hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen. Er hat aber weder 18 Punkte erreicht, noch hat er sonst größere Straftaten begangen. Er ist Inhaber einer kleinen Firma und musste lediglich häufig für falsches Parken Strafzettel bezahlen. Ist das rechtens? Fachanwalt Degler: Der Sachverhalt […]

In letzter Zeit hatte ich in meiner Kanzlei wieder gehäuft Fragen zur Medizinisch Psychologischen Untersuchung und will deshalb die aus meiner Sicht größten Fehler in diesem Zusammenhang aufzeigen. Jährlich müssen sich ca. 99.000 Personen einer MPU unterziehen, wobei etwas mehr als ein Drittel durchfällt. Diese Quote würde sich bessern, wenn folgende Ratschläge befolgt würden: 1. […]

Anonym: Ich hatte einen Verkehrsunfall. Die gegnerische Versicherung möchte einen Sachverständigen schicken, um mein Auto zu begutachten. Muss ich das dulden? Fachanwalt Degler: Nein, das müssen Sie in der Regel nicht! Weil die Haftpflichtversicherer regelmäßig ein solches Recht behaupten, hat das Landgericht Berlin hierzu noch einmal deutlich Stellung genommen (Entscheidung vom  13.07.2011, Az.: 42 O […]

Die nach dem Ausscheiden ihrer Mannschaft aus dem Europameisterschaftsturnier nach Hause fahrenden Holländer und der Beginn der Sommerferien führen dazu, dass wieder häufiger Fahrzeuggespanne mit Pkw und Wohnwagen auf unseren Straßen anzutreffen sind. Das Landgericht Karlsruhe hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, ob die für einen Wohnwagen abgeschlossene Vollkaskoversicherung für die […]

Wer auffährt, hat Schuld und wer betrunken fährt, muss für seinen Schaden alleine aufkommen. Dies sind weit verbreitete Meinungen, die jedoch nicht in jedem Fall zutreffen. Was ist mit dem betrunkenen Fahrer, dem an einer Kreuzung die Vorfahrt genommen wird, der also – wäre er nüchtern gefahren – mit der vollen Erstattung seiner Schäden hätte […]

Anonym: Ich habe mir einen Gebrauchtwagen von einem Händler in Düsseldorf gekauft. Den Käufer fand ich über das Internet. Nachdem ich das Auto abgeholt hatte, hat sich herausgestellt, dass das Auto Mängel hat, die beseitigt werden müssen. Der Verkäufer meint, ich muss das Auto auf meine Kosten zu ihm bringen. Stimmt das? Fachanwalt Degler: Die […]

Anonym: Ich erlebe es immer wieder, dass Fahrzeuge in eine Straße einbiegen, weil der Vorfahrtberechtigte blinkt. Wer würde aber haften, wenn dieses Fahrzeug weiter geradeaus fährt und es zu einem Unfall kommt? Gerade Motorradfahrer vergessen häufig, den Blinker auszuschalten. Fachanwalt Degler: Dies ist eine sehr interessante Frage, mit der sich kürzlich auch das Landgericht Arnsberg […]

Andere Länder andere Regeln – Achtung Frankreichurlauber! Scheinbar jedes Jahr müssen sich Deutsche, die mit dem Auto ins Ausland fahren wollen, an neue Regeln gewöhnen. Während sich viele auf die sehr hohen Bußgelder für schon vergleichsweise geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen in Österreich und den skandinavischen Ländern gewöhnt haben und die Pflicht, eine Warnweste bei sich zu führen, […]

Rechtsanwalt Degler informiert: Wehrte Leser, Bundesverkehrsminister Ramsauer hat nunmehr sein Eckpunktepapier zur Reform des Punktesystems offiziell vorgestellt. Wesentliche Abweichungen zu dem, was bereits Gegenstand meines letzten Artikels war, gibt es nicht. Offen ist und bleibt, wie die bisher angesammelten Punkte auf das neue System übertragen werden. Eine Amnestie hat der Minister jedenfalls ausgeschlossen. Betrachtet man […]

Anonym: Ich war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem die Schuld des Gegners klar war. Dessen Versicherung meldete sich bei mir kurzfristig. Ich habe auch alle Unterlagen sofort eingereicht, seither tut sich jedoch nichts. Mein Auto erlitt einen Totalschaden. Ein neues Auto kann ich mir nicht leisten, bevor die Versicherung bezahlt hat. Was kann ich […]

Anonym: Ich habe gelesen, dass künftig die Fahrerlaubnis schon ab acht Punkten eingezogen werden soll. Was wissen Sie über diese neue Reform? Fachanwalt Degler: Leider ist auch die Anwaltschaft derzeit auf die Presseveröffentlichungen angewiesen. Danach soll sich das Punktesystem in mehrfacher Hinsicht ändern. Zum einen entfällt die vielfältige Staffelung von Punkten für verschieden schwere Ordnungswidrigkeiten […]

Anonym: Als ich kürzlich einen Mopedfahrer überholen wollte, machte dieser plötzlich einen Schlenker nach links. Ich konnte einen Zusammenstoß nur dadurch vermeiden, dass ich ebenfalls nach links ausgewichen und in eine sich dort zufällig befindliche Parkbucht gefahren bin. Was wäre gewesen, wenn ich gegen einen Baum gefahren wäre? Hätte die Versicherung des Mopedfahrers zahlen müssen? […]

Rechtsanwältin Ina Tresp verstärkt die Bürogemeinschaft um den Luckenwalder Rechtsanwalt Nico Degler. „Ich freue mich, dass wir Frau Tresp insbesondere für die Bereiche des Sozialrechts und des Erbrechts gewinnen konnten“, erklärt Degler. In Fragen der Berufs-und Erwerbsunfähigkeitsrente ist sie genauso kompetent, wie bei allen Fragen um das Arbeitslosengeld und das Arbeitslosengeld II. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt […]

Die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg hat Herrn Rechtsanwalt Nico Degler aufgrund nachgewiesener besonderer Kenntnisse die Befugnis erteilt, die Bezeichnung Fachanwalt für Verkehrsrecht zu führen. Die Befugnis wird Anwälten erteilt, die auf dem jeweiligen Rechtsgebiet besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen nachgewiesen haben. „

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Geschwindigkeitsdelikt

Überschreitung: km/h
(Beisp.: 75 bei 50 = 25 km/h)
Tatort: geschlossener Ortschaften
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