Führerschein

Der Verwaltungsgerichtshof München macht derzeit mit einer aufsehenerregenden Entscheidung von sich reden. Bei einem Fahrradfahrer wurden bei einer Alkoholkontrolle 1,84 Promille festgestellt. Das zur Feststellung der Fahreignung angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten fiel negativ aus. Grund dafür war die Feststellung des Gutachters, der Fahrer habe sein Trinkverhalten nicht in ausreichendem Maße verändert. Daraufhin entzog ihm die Behörde […]

Während sich Städte wie Potsdam bundesweit einen Ruf als Knöllchenhauptstadt erarbeiten, hoffen viele Mitbürger in unserem ländlichen Raum darauf, dass Ordnungsamt und Polizei gerade mal nicht da sind, wenn man es eilig hat und nicht ganz den Vorschriften entsprechend parkt oder ein klein wenig zu schnell fährt. Selbst wenn man erwischt wird, tragen es viele […]

Jeder Führerscheininhaber hat die Möglichkeit durch die Teilnahme an einem freiwilligen Aufbauseminar seinen Punktestand im Verkehrszentralregister um 4 (bei einem Punktestand von maximal 7) bzw. 2 (zwischen 8 und 13 Punkten) zu verringern. Hiervon ist in der Vergangenheit insbesondere dann Gebrauch gemacht worden, wenn der Punktstand sich den magischen 18 Punkten nähert und man demnächst […]

Verkehrssünder, die wegen mehrerer Ordnungswidrigkeiten in der Flensburger Kartei insgesamt 18 oder mehr Punkte aufweisen, müssen ihren Führerschein nur dann abgeben, wenn die Maßnahme zuvor auch angedroht wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am 20. März 2008 entschieden und damit der Beschwerde eines Autofahrers gegen einen anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen stattgegeben. […]

Der gemeinschaftsrechtlich verbriefte Grundsatz der Anerkennung von Fahrerlaubnissen des jeweiligen anderen EU-Mitgliedsstaates hat in der Vergangenheit häufig dazu geführt, dass deutsche Staatsangehörige, denen hier der Führerschein entzogen worden war, in den angrenzenden Mitgliedsstaaten eine Fahrerlaubnis erworben hatten, um die Entziehung zu umgehen. Das Landgericht Potsdam hatte sich mit einem solchen Fall zu befassen und kommt […]

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